Liebe Leserin, lieber Leser,
nach langer Vorbereitung wurde nun der Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, das die Leitlinien für die Bochumer Wohnungspolitik vorgeben soll, veröffentlicht. Erarbeitet wurde dieser im Auftrag der Stadt Bochum vom Institut Empirica. Bis zum 5. April können Bochumer Bürger:innen sich online daran beteiligen. Wir können den Aufruf der Stadt nur unterstützen. Lesen Sie zumindest Teile des 200 Seiten starken Entwurfs. Besonders interessant dürften dabei die vorgeschlagenen Maßnahmen sein, die die Stadt in den kommenden Jahren umsetzen soll.
Jenseits unterschiedlicher Einschätzung von Vermieterverbänden und Mieterverein sind sich alle Expert:innen über die Ausgangslage einig. Die kommunale Wohnungspolitik ist herausgefordert, Antworten auf die steigenden Mieten und die sich verschärfenden Baukrise zu geben. Diese Krise wird die nächsten Jahre prägen. Auch in Bochum wurden infolgedessen bereits viele Neubauprojekte gestoppt.
Der Mieterverein und mit ihm das Bündnis „Gutes Wohnen für Bochum“ fordert bereits länger eine Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen im Bestand, weil diese Wohnen sowohl klimagerecht wie bezahlbar machen. Solche wohnungserhaltenden Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der Baukrise noch wichtiger. Der Entwurf enthält daher verstärkte Bestandspolitik wie die Einführung einer Wohnraumschutzsatzung. Eine solche kommunale Satzung machte den Leerstand von Wohnungen, den Abriss sowie Umwandlung in Gewerbe und Ferienwohnungen genehmigungspflichtig.
Der Mieterverein begrüßt diese Vorschläge, fordert aber mehr Mut. Denn die Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, bedarfsgerechten Wohnraum anzubieten. So müssten mindestens 450 neue Sozialbindungen entstehen, damit der Bestand an Sozialwohnungen nicht weiter sinkt. Damit die wichtigste Akteurin bezahlbaren Wohnraums, die kommunale VBW, mehr tun kann, müsste die Gewinnabführung an Vonovia und die Stadt beendet werden. Ausführlich ist unsere Einschätzung hier zu lesen.
Sie können auch selber aktiv gegen den Verlust von Wohnraum aktiv werden. Melden Sie leer stehende Wohnungen in Bochum! Der Mieterverein sammelt diese über das Portal Leerstandsmelder. Wenn wir konkrete Leerstände kennen, können wir Vermieter:innen ansprechen, wie dieser Zustand änderbar ist. Sobald die Wohnraumschutzsatzung beschlossen ist, könnten die Mitarbeiter:innen der Stadt ebenfalls aktiv werden.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Martin Krämer
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend
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Erfreuliche Entwicklung bei der Wohnungsbauförderung in Bochum
Der Mieterverein Bochum ist erfreut über Zahlen der Wohnbauförderung in Bochum im vergangenen Jahr. Fast 1000 neue Bindungen wurden genehmigt, viermal soviel wie 2022. Dies gelang über Belegungsankäufe für 473 Wohnungen der VBW durch eine Vereinbarung mit dem Land und 490 neue Förderungen für Neubau und Modernisierungsmaßnahmen.
Appell gegen die Einführung des „Bau-Turbo“ – § 246e Baugesetzbuch:
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, an dem auch der Deutsche Mieterbund beteiligt ist, hat einen Appell an die Bundespolitik gerichtet, der sich gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB ausspricht: „Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. ... Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht."
7. KONFERENZ DES NETZWERKS MIETEN & WOHNEN AM 19./20.4. 24 IN HAMBURG
Das bundesweite Netzwerk Mieten & Wohnen, in dem der Mieterverein Bochum mitarbeitet, lädt im April 2024 zu seiner 7. Konferenz ein. Diese findet unter der Überschrift „Bestandsentwicklung jetzt – für ein Umdenken in der Wohnraumversorgung“ in Hamburg statt. Schwerpunkte der Konferenz sind die Themen Klima & Wohnen in der Praxis, junge Menschen und Wohnungsarmut sowie Umgehung der Mieter:innenschutzvorschriften.
Mietertipp: Kabelprivileg fällt weg – Vorsicht bei Vermieterschreiben!
Nach mehrjähriger Übergangsfrist endet am 30. Juni 2024 das sogenannte Nebenkostenprivileg. Die bisher übliche Praxis vieler Wohnungsgesellschaften, ganze Wohnblocks über einen Rahmenvertrag mit einem Kabelbetreiber mit Fernsehen zu versorgen und die Kosten dafür über die Nebenkosten abzurechnen, ist dann nicht mehr erlaubt. Für Mieter:innen hat dies Vor- und Nachteile.
Wir haben zusammengefasst, welche dies sind und was Sie tun können.
Mieterverein unterstützt Lastenradverleih des Kortland-Vereins
Seit fast fünf Jahren verleiht der Verein Kortland e.V. in Bochum-Hamme und in der Nachbarschaft des Mietervereins Lastenräder. Gegen eine freiwillige Spende können die beiden gut gewarteten Räder von allen Bewohnern des Stadtteils und darüber hinaus gemietet werden. Ermöglicht wurde diese kostengünstige Möglichkeit der Lastenradnutzung durch die Finanzierung der Anschaffung aus städtischen Mitteln sowie durch regelmäßige Spenden. Im letzten Jahr beteiligte sich erstmals der Mieterverein Bochum daran.
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