Liebe Leserin, lieber Leser,
die Sommerferien stehen vor der Tür. Zeit, die Seele baumeln und es mal langsamer angehen zu lassen. Viele von uns fahren ein paar Tage oder auch Wochen weg.
Für uns im Mieterverein ist es ein Sommer der Veränderung. Langjährige Mitarbeiter verlassen den Verein in den wohlverdienten Ruhestand. Den Anfang macht Aichard Hoffmann. Er verlässt den Verein Ende Juni. Zuvor war er seit 1986 hauptamtlich für uns aktiv, betreute Mieterinitiativen, informierte auf Versammlungen über Mieterrechte und verantwortete unsere Mitgliederzeitung „Mensch Mieter” und später „Mieterforum”.
Aichard Hoffmanns Nachfolger als Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit ist der Schreiber dieses Newsletters. Ich bin diplomierter Sozialwissenschaftler, verantwortete zuvor vor allem die Zusammenarbeit der Mietervereine Dortmund, Witten, Bochum sowie der Mietergemeinschaft Essen unter dem Dach Mieterforum Ruhr.
Der Newsletter macht nun eine kleine Sommerpause und erscheint erst Mitte August wieder. Ich wünsche Ihnen eine entspannte und erholsame Zeit.
Martin Krämer
Pressesprecher Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend
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Neues Mieterlexikon in Bochum erhältlich
Vor Kurzem neu erschienen ist das Mieterlexikon – die „Bibel des Mietrechts ”. Das 700-seitige Nachschlagewerk ist ab sofort auch in der Bochumer Geschäftsstelle des Mietervereins erhältlich. Es kostet 16 €. Im Mieterlexikon werden alle Fragen rund um gemietete Wohnobjekte kompetent und umfassend beantwortet: Darf bei nicht bezahlter Kaution gekündigt werden? Kann die Miete während einer energetischen Modernisierung gemindert werden? Und was ist bei einer Eigenbedarfsanmeldung zu tun? Mehr Infos zum MIeterlexikon
Mietertipp I: Vermieter insolvent – Was bedeutet das fürs Mietverhältnis?
Mit der D.I.I. und der Omega AG haben in den letzten Monaten zwei bundesweit tätige Wohnungsunternehmen Insolvenzantrag gestellt. Auch die Adler-Gruppe stand kurz vor der Insolvenz, die weitere Entwicklung ist ungewiss. In der aktuellen Finanzmarktsituation scheitern die Geschäftsmodelle vieler Investoren. Verunsicherte Mieter:innen meldeten sich daraufhin bei den Mietervereinen im Ruhrgebiet.
Mietertipp II: LEG will Mietern Verträge für die TV-Versorgung unterjubeln
Am 30. Juni 2024 endet das sogenannte Kabelprivileg, das es Vermietern bislang ermöglichte, einen Sammelvertrag für alle Wohnungen abzuschließen und die Kosten der TV-Versorgung über die Betriebskosten abzurechnen. Mieter:innen müssen sich nun selbst um einen neuen Anbieter kümmern. Um das zu erleichtern, bieten ihnen manche Vermieter Anschlussverträge an. Die LEG Immobilien zum Beispiel plant, die Mieter:innen weiterhin zum gleichen Preis mit TV zu versorgen, ohne deren explizite Zustimmung einzuholen. Dieses Vorgehen halten wir für unrechtmäßig.
Kabinett beschließt Wohnungsgemeinnützligkeit „light”
Die Bundesregierung hat das Jahressteuergesetz beschlossen. Darin enthalten ist eine kurze Passage, die Bauministerin Klara Geywitz als Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit feiert, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden war. Tatsächlich besteht die Passage aus zwei knappen Sätzen, um die § 53 der Abgabenordnung ergänzt werden soll. Diese regeln, dass künftig auch die „vergünstigte Überlassung von Wohnraum an hilfebedürftige Personen ” als einer der „mildtätigen Zwecke ” anerkannt wird, die steuerbegünstigt sind. Die ausführliche Stellungnahme des Mieterbunds
Stellenausschreibung Volljurist
Wir suchen zum 01. Juli 2024 oder später eine/n Volljurist/in (m, w, d) für die mietrechtliche Beratung unserer Mitglieder in Bochum und Hattingen. Die ausgeschriebene Stelle ist unbefristet und hat einen Umfang von 20,0 Wochenstunden.
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