Kurz vor den Beratungen im Haushaltsausschuss Anfang Juli warnten die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Die Einsparungen würden Haushalte treffen, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind und die Wohnungsnot in Deutschland vergrößern. Beide Verbände fordern den Haushaltsausschuss auf, den Wohngeld-Etat nicht zu kürzen.

Nachdem die Sonder-Bauministerkonferenz der Länder beschlossen hatte die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zu begrenzen, möchte die Bundesregierung nun ein Gesetz für ein Verbot erarbeiten. Dagegen protestieren u.a. Mietervereine und Initiativen. Der Aufruf „Artikel 15 verteidigen – Wohnraum-vergesellschaftung bundesweit umsetzen!“, den auch der Mieterverein Bochum unterschrieben hat, tritt diesem Gesetz entgegen.

Der Mieterbund informiert: Zum 1. Juli 2026 sind neue Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten in der Grundsicherung in Kraft getreten. Zwar bleibt die bisherige Karenzzeit formal bestehen, ihr Schutz wird jedoch deutlich eingeschränkt: Das Jobcenter übernimmt die tatsächlichen Kosten für Kaltmiete und kalte Nebenkosten künftig nur noch bis maximal zum 1,5-Fachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze – und das bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs. Wer darüber liegt, muss die Differenz grundsätzlich selbst tragen.